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Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG verlangt Aufarbeitung des staatlichen Zwangs

Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG verlangt Aufarbeitung des staatlichen Zwangs

Feb. 5, 2026 | Allgemein, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Landespolitik, MFG Oberösterreich

MFG zum Impfpflichtgesetz: Dieser Staat ging zu weit!   Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in die körperliche Selbstbestimmung und...
MFG: Politische Untreue braucht Kontrolle, keinen Freibrief

MFG: Politische Untreue braucht Kontrolle, keinen Freibrief

Feb. 4, 2026 | Allgemein, Anti-Korruption, Landespolitik, MFG Oberösterreich

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Diversion im Fall Luger   Im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde das Verfahren zunächst durch eine Diversion gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt. Gegen diese Entscheidung hat...
MFG OÖ: Photovoltaik ja – aber nicht auf Kosten unserer Landwirtschaft

MFG OÖ: Photovoltaik ja – aber nicht auf Kosten unserer Landwirtschaft

Feb. 4, 2026 | Allgemein, Landespolitik, Umweltpolitik

PV gehört auf Dächer und verbaute Flächen, nicht auf wertvolle Ackerböden. Die Energie AG will den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben und sucht dafür österreichweit geeignete Flächen. Auch landwirtschaftliche Nutzflächen stehen dabei im Fokus. Für die MFG...
MFG OÖ kritisiert: Landesrat Achleitner weicht zentralen Fragen zum Flughafen Linz aus

MFG OÖ kritisiert: Landesrat Achleitner weicht zentralen Fragen zum Flughafen Linz aus

Feb. 2, 2026 | Allgemein, Finanzpolitik, Landespolitik, MFG Oberösterreich

LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Er wurde als Landesrat befragt – und versteckt sich hinter seiner Aufsichtsratsrolle“   In der Sitzung des Oö. Landtags am 29. Jänner 2026 wurde Landesrat Markus Achleitner in seiner Funktion als zuständiger...
MFG Oberösterreich warnt vor fatalem Signal durch Diversion im Fall Luger

MFG Oberösterreich warnt vor fatalem Signal durch Diversion im Fall Luger

Jan. 27, 2026 | Allgemein, Anti-Korruption, Innenpolitik, Landespolitik, MFG Oberösterreich

Politische Untreue darf nicht durch Diversion relativiert werden   Die Einstellung des Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger durch Diversion sorgt bei der MFG Oberösterreich für erhebliche Kritik. Nach Ansicht der MFG stehen die...
Mercosur-Abkommen: Risiko für bäuerliche Betriebe in Oberösterreich

Mercosur-Abkommen: Risiko für bäuerliche Betriebe in Oberösterreich

Jan. 16, 2026 | MFG Oberösterreich

Das Mercosur-Abkommen stellt sämtliche, gerade die Landwirtschaft belastende Standards, in Frage. Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die die europäische und oberösterreichische Landwirtschaft systematisch schwächt. Während Bauern in der EU mit...
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