LAbg. Aigner (MFG): „Eine weitere Erhöhung der Politikerbezüge wäre das falsche Signal.“

Nov. 16, 2026 | Allgemein

MFG fordert Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2027

Die MFG Oberösterreich bringt im heutigen Landtag einen Initiativantrag ein, mit dem die Erhöhung der Bezüge von Landespolitikern für das Jahr 2027 vollständig ausgesetzt werden soll. Während ÖVP und FPÖ eine Erhöhung um ein Prozent vorsehen, fordert die MFG eine echte Nulllohnrunde.

„Viele Menschen kämpfen nach wie vor mit hohen Lebenshaltungskosten, gleichzeitig stehen die öffentlichen Haushalte unter erheblichem finanziellen Druck. In dieser Situation wäre eine weitere Erhöhung der Politikerbezüge das falsche Signal. Auch die Politik muss ihren Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern leisten“, betont LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Konkret sieht der MFG-Antrag vor, die Bezüge der Landespolitiker auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Die ausgesetzte Erhöhung soll auch in den Folgejahren nicht automatisch nachgeholt werden.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die MFG mit entsprechenden Initiativen für eine Aussetzung der Politikerbezugserhöhungen eingesetzt. Die MFG-Landtagsabgeordneten haben zudem die Bezugserhöhung des Jahres 2026 für soziale Zwecke gespendet und damit bedürftige Menschen unterstützt.

„Unsere Haltung ist seit Jahren dieselbe: Wenn die finanziellen Mittel knapp sind, darf sich die Politik bei sich selbst nicht ausnehmen. Deshalb fordern wir auch für 2027 eine vollständige Aussetzung der Bezugserhöhung“, so Aigner abschließend.

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